Über 20.000 für gebührenfreies Studium

UNISCENE-News: Gebührenfreiheit

Das „Bündnis für Gebührenfreiheit“ ruft derzeit die Hamburger Bevölkerung zur Evaluierung der Studiengebühren auf. Es wurden bereits mehr als 20.000 Unterschriften in der Stadt gesammelt. „Mit meiner Unterschrift fordere ich daher die Bürgerschaft auf, alle Gebühren aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz zu streichen“, lautet die politische Willenserklärung der Unterschriftenaktion. Damit ist die Abschaffung der Studiengebühren – auch in der sogenannten nachgelagerten Form  – wieder Thema in Hamburg. Der Sprecher des Bündnisses, Jochen Rasch, erklärt dazu: „Auch die nachgelagerten Studiengebühren sind in der Bevölkerung nicht akzeptiert, das beweisen die über 20.000 schon gesammelten Unterschriften. Immer wieder bekommen wir zu hören, wie ungerecht das Stopfen der Milliardenlöcher der HSH-Nordbank im Verhältnis zum Schröpfen der Studierenden ist. Die Allgemeinwohlorientierung emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft erfordert eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung.“

Derzeit wird das Hamburgische Hochschulgesetz von einer von der CDU-Behörde eingesetzten Kommission evaluiert. Eine Evaluierung hatten CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet. Die studentischen Proteste hatten im letzten Jahr dazu beigetragen, daß es wirklich zu der Überprüfung kam. Jedoch wurden bisher die Studiengebühren ausgeklammert. Die Kommission zur Evaluierung des Hochschulgesetzes arbeitet hinter verschlossenen Türen. Jochen Rasch: „Die Kommission repräsentiert weder die Bevölkerung noch die Hochschulmitglieder.“ Der Kommissionsvorsitzende Prof. em. Dr. Winfried Schulze sitzt zugleich im Beirat des „Centrums für Hochschulentwicklung“ des Bertelsmannkonzerns. Dort arbeitet der gescheiterte Ex-Senator Jörg Dräger als Geschäftsführer. Jochen Rasch: „Hier werden die ideologischen Wegbereiter der Krise zu Beratern gemacht.“

Bislang ist geplant die Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren Anfang Februar in der Bürgerschaft einzureichen. Allerdings ist noch unklar, wann die Evaluierungskommission ihre Ergebnisse vorlegen wird. Von den Oppositionsparteien der Bürgerschaft wird es im anschließenden Gesetzgebungsverfahren entsprechende Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren geben.

Kontakt:
Jochen Rasch: 040 - 34836878
Gebührenfreie Bildung e.V., Postfach 13 04 25, 20146 Hamburg

Olaf Schwede (DGB-Jugendbildungsreferent): 040 - 2858-256
DGB, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg